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Anleitung: Rechte bei Mängeln durchsetzen - 08-10-2004, 08:22
habe mir mal gedacht, dass es für euch doch ganz nützlich sein könnte, wenn ihr wisst welche rechte ihr bei einem mangel bei eurem auto habt - auch wenn keine garantie vorliegt.


einleitung:
viele denken, dass man ohne garantie aufgeschmissen ist und man in der patsche sitzt, wenn man einen mangel an seinem wagen hat - dem ist aber nicht so!

man kann bei einem mangel auch durch die gesetzliche gewährleistung ansprüche gegenüber den händler geltend machen, der unterschied zur garantie ist, dass ihr selber beweisen müsst, dass der mangel bei gefahrenübergang (also: kauf) vorgelegen hat (§446)! in den ersten sechs monaten nach dem kauf, gilt zu gunsten des verbrauchers dies nicht: in dieser zeit muss er nämlich nicht beweisen, dass der mangel schon beim kauf vorgelegen hat.


was genau ist ein mangel im rechtlichen sinne:

Gem. §433 Abs. 1 ist der händler u.a. verpflichtet, dem käufer eine ware ohne sachmangel zu liefern.

natürlich ist es keine reine ermessenssache, was genau ein sachmangel ist.
aber zum glück ist gesetzlich eindeutig geregelt, was genau unter einem mangel zu verstehen ist:

§ 434 - Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.


Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte...


abs1 nr.1 könnt ihr eigentlich vergessen, viel wichtiger ist abs1 nr. 2


rechte bei einem mangel:

jetzt kommt die paragraphenflut, ist aber halb so schlimm und an sich alles leicht nachvollziehbar!
wer will kann zum besseren verständnis die paragraphen bei google.de eingeben und dann nachlesen: z.b. "§433 bgb" ich versuche es aber auch so zu beschreiben, dass alles auch ohne nachlesen der paragraphen verständlich bleibt.

bei einem mangel hat der käufer gem. §437BGB folgende rechte:

- er kann Nacherfüllung gem. §439BGB verlangen
nacherfüllung= beseitigung der mängel oder lieferung einer neuen, mangelfreien sache


- vom kauf zurücktreten (§323 oder §326 abs.5) oder den kaupreis mindern §441

(- Schadenersatz verlangen (äußerst selten))

(zwischen diesen varianten darf man sich jedoch keine aussuchen: zu allererst muss ersteinmal nacherfüllt werden, erst wenn diese keinen erfolg bringt, kann man zurücktreten oder den kaufpreis mindern)

- So setzt man seine rechte durch:

1. nacherfüllung:
wenn bei einer kaufsache (hier:euer auto) ein mangel (vergl. oben §434) bei kauf vorliegt vorliegt (ist an sich meistens der fall) könnt ihr gem. §439 abs1. nacherfüllung verlangem, dabei könnt ihr euch selber aussuchen ob ihr den mangel beseitigt haben wollt oder sogar einen neuen wagen haben wollt!!!!
(kleiner wermutstrpfen: letztenendes hat dann doch der händler die wahl welcher art der nacherfüllung er nachgehen will: er kann gem §439 abs.3 eine art der nacherfüllung verweigern, wenn damit unverhältnismäßig hohe kosten entstehen würden)

Kurz:
wenn euch eine mangelbehaftete sache verkauft wird habt ihr einen anspruch auf nacherfüllung - fertig!!

geht wie ihr sehen könnt relativ einfach, oder?


2. Rücktritt/Minderung des Kaufpreises
der rücktritt oder die minderung des kaufpreises sind desweiteren an bestimmte voraussetzungen geknüpft:

- nach erfüllung muss erfolglos gewesen sein [b[(eine nacherfüllung gilt gem. §440 als erfolglos, wenn sich nach dem 2.nacherfüllungsversuch nix gebssert hat)[/b]
oder
- die nacherfüllung nicht innerhalb einer vorher gesetzten frist geleistet wird
oder
- die nacherfüllung vom händler definintiv ausgeschlossen wird (wenn er quasi keinen bock hat)
oder
- dei nacherfüllung unmöglich ist (z.b. ihr habt euch einen wagen gekauft, bei dem sich herausstellt, dass es ein unfallwagen ist - folglich kann dieser mangel nicht beseitigt werden, denn es ist und bleibt ein unfallauto)

wenn einer dieser punkte gegeben ist und der mangel erheblich ist (§323 abs.5), kann man vom kauf zurücktreten und bekommt sein geld zurück.

wahlweise kann man sich auch mit dem mangel abfinden und dann den kaufpreis mindern, dies gilt auch wenn der mangel gering ist.

Kurz:
wenn euch eine mangelbehaftete sache verkauft wird habt ihr einen anspruch auf nacherfüllung.
gelingt dieser nicht oder ... (siehe oben) kann man bei einem erheblichen mangel zurücktreten oder den kaufpreis mindern.
ist der mangel eher gering kann man den kaufpreis ebenfalls mindern (bei kleinem mangel ist der rücktritt ausgeschlossen)

auch das ist nicht so schwer!


so das wars dann fürs erste zu diesem thema, wenn ihr fragen habt - dann stellt sie mir ruhig - hoffe ich kann sie euch dann beantworten.

@pharao
kannst ja noch eine weiter unterkategorie namens "recht und service" oder so reinstellen, wo threads dieser art dann rein kommen

p.s.
komm ich jetzt in den esc ?????


ciao
marco


....nüx


Mazda 3 1.6 Exclusive, Olympic-Paket, CD-Wechsler, RX-8 Schaltknauf, beleuchtete Einstiegsleisten, ATH Sportgrill, 35mm Eibach-Federn, LED Leuchten, 18 Zoll Shinka-Wheels///\\\ In Planung: Muffler, goldfarbene Bremssattel, Distanzen Hinten, Entfernen der NSL,
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